AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Anwendungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen und Regelungen des Bestellers erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Bestandteil eines Domainregistrierungsvertrages sind neben diesen Vertragsbedingungen auch die Richtlinien zur Domainregistrierung und Registrierungsbedingungen der jeweiligen Domainregistrare (Länder-NIC). Bei der Topleveldomain .de sind dies die Richtlinien der DENIC Registrierungsbedingungen, Registrierungsrichtlinien).

§2 Vertragsschluss & Vertragsbestandteile

Der Umfang der zur Verfügung gestellten Leistungen ist aus den jeweiligen Hosting-Angeboten auf den Internet-Seiten des Anbieters ersichtlich. Preiserhöhungen dürfen nur mit einer Frist von vier Wochen und vorheriger Ankündigung vorgenommen werden. In diesem Fall steht dem Vertragspartner das Recht zur Kündigung des Mietverhältnisses zu. Bei Internetbestellungen ist die Absendung von der Bestellung, im übrigen der Zugang der vom Besteller unterzeichneten Bestellung bindend. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (per E-Mail) innerhalb einer Woche.

§3 Widerrufsrecht

 

Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312g BGB i. V. mit § 355 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).

§4 Zahlungsmodalitäten

Die Bezahlung des Hosting-Mietvertrages erfolgt durch Überweisung oder Lastschrift durch den Kunden jeweils im Voraus. Alle Angebote und Preise richten sich nur an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB und verstehen sich zzgl. gesetzlicher MwSt.

Wir behalten uns vor, im Verzugsfall die Internetpräsenz des Kunden ohne besondere Ankündigung zu sperren, alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten und Domain(s) ohne gesonderte Ankündigung nicht weiter registriert zu halten (Löschung/Transit). Unser Anspruch auf Zahlungsausgleich bleibt auch in diesem Falle vollumfänglich bestehen, da wir mit Bereitstellung von Hosting und Domain-Registrierungen in Vorleistung treten.

§5 Domainregistrierung

Bei der Registrierung von Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

§6 Laufzeit, Kündigung

Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat vor Laufzeitende gekündigt werden. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um die von Ihnen ursprünglich gewählte Laufzeit, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich gekündigt wird. Schon im voraus bezahlte Gebühren werden nicht erstattet.  Eine Kündigung bedarf der Schriftform (Brief, e-mail, Fax).

§7 Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Spam e-mails

Der Kunde versichert keine radikalen, extremistischen oder rassistischen Inhalte in Wort und/oder Bild oder solche, die gegen deutsche Gesetze verstoßen, bereitzustellen oder auf solche zu verlinken. Sollte dem Anbieter bekannt werden, dass der Kunde Werbe-E-Mails über seinen Account verschickt, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behalten wir uns vor, den Service vorübergehend oder längerfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in öffentlichen Newsgroups.

§8 Datenschutz

Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass seine Daten ausschließlich in der Sphäre des Anbieters benutzt werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

§9 Sonstige Bestimmungen

Diese AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Paragraphen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Paragraphen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Bestimmungen. Soweit dies für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch in Gänze unwirksam.

Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Erfüllungsort für alle Leistungen des Anbieters ist Eppelborn. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Eppelborn örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

§10 Anbieterinformation

FIVE Marketing – Inhaber: Marcus Krämer
Koßmannstr. 7
66571 Eppelborn
Telefon: 0 68 81/9 36 29-620
Telefax: 0 68 81/9 36 29-5615
info@hostpress.de
www.hostpress.de
USt – IdNr. DE270087086

§11 Beschwerdeverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese finden Sie hier.